Inhaltsverzeichnis
1. Anwendungsbereich
2. Abschluss des Vertrages
3. Preis- und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Mängelhaftung
6. Verantwortung
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8. Alternative Streitbeilegung
1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Endriagonets S.L. (nachfolgend „der Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „der Kunde“ genannt) und dem Verkäufer über Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen werden, die der Verkäufer in seinem Online-Shop anbietet. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
1.2 Verbraucher oder Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die insbesondere zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit liegen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, ob privat oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Durchführung eines Rechtsgeschäfts direkt oder über eine andere Person in ihrem Namen oder nach ihren Weisungen zu einem Zweck handelt, der mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die im Webshop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen verbindliche Angebote des Verkäufers dar, die der Kunde mit der Bestellung annimmt.
2.2 Der Kunde kann telefonisch, per Post oder E-Mail oder über das im Webshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular bestellen und damit das Angebot des Verkäufers annehmen. Mit der Bestellung über das Online-Formular und der Eingabe seiner persönlichen Daten erklärt der Kunde durch Anklicken des Buttons zur Beendigung des Bestellvorgangs seine rechtsverbindliche Annahme des Vertragsangebots für die in seinem Warenkorb enthaltenen Produkte.
2.3 Innerhalb von 24 Stunden sendet der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail.
2.4 Bei Annahme eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden zusammen mit den entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) nach Auftragserteilung durch den Kunden zu. Darüber hinaus ist der Vertragstext auf der Website des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten durch Zugriff auf sein passwortgeschütztes Konto kostenlos eingesehen werden, sofern er vor der Bestellung ein solches Konto im Webshop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Formular des Verkäufers kann der Kunde seine Daten jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung alle Daten noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.6 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatischer Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er unter dieser Adresse E-Mails vom Verkäufer erhalten kann. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von Spam-Filtern dafür zu sorgen, dass alle E-Mails, die der Verkäufer selbst oder durch einen von ihm zur Bearbeitung der Bestellung beauftragten Dritten versendet, empfangen werden können.
2.7 Wenn der Kunde als Verbraucher auftritt, darf die Vertragssprache nur Spanisch sein.
3) Preis- und Zahlungsbedingungen
3.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Globalpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit zusätzliche Liefer- oder Versandkosten anfallen, sind diese in der Beschreibung des jeweiligen Produkts gesondert anzugeben.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist es möglich, dass im Einzelfall andere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu tragen hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören unter anderem die Kosten für den Geldtransfer über Kreditinstitute (z.B. Transfer- und Währungsumrechnungsgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle).
3.3 Der Kunde verfügt über verschiedene Zahlungsmöglichkeiten auf der Website des Verkäufers.
3.4 Ist eine Vorauszahlung vereinbart, ist sie sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Ware wird regelmäßig an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgebend.
4.2 Kann das Transportunternehmen die Ware nicht an den Kunden liefern und muss sie daher an den Verkäufer zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wenn der Kunde die Umstände, die die Lieferung unmöglich gemacht haben, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend am Empfang der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung mit angemessener Frist mitgeteilt.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei unrichtiger oder unsachgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit dem Lieferanten mit der gebotenen Sorgfalt eine spezifische Risikodeckung abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich nach Kräften bemühen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
4.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine andere mit der Ausführung der Sendung beauftragte Person oder Firma übergeben hat.
Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst bei deren Ablieferung auf den Kunden oder den Abnehmer über. Ist es hingegen der Kunde, der die Sendung an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine andere mit der Durchführung der Sendung beauftragte Person oder Gesellschaft bestellt hat und der Verkäufer diese Person oder Gesellschaft dem Kunden nicht zuvor genannt hat, geht die Gefahr des Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch dann auf den Kunden über, wenn er Verbraucher ist, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine andere Person oder Gesellschaft, die mit der Durchführung der Sendung betraut war, übergeben hat.
4.5 Im Falle einer Abholung durch den Kunden wird der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber informieren, dass die Ware abholbereit ist. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden dem Kunden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
5) Mängelhaftung
Für den Fall, dass das gekaufte Produkt einen Mangel aufweist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung und weisen auf die gesetzlichen Rechte der Verbrauchergarantie nach dem Allgemeinen Gesetz zur Verteidigung von Verbrauchern und Nutzern hin. Nach diesem Gesetz haben alle auf der Website des Verkäufers angebotenen Produkte eine gesetzliche Garantie von zwei Jahren.
5.1 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung von Verjährungsfristen gelten nicht:
für Gegenstände, die nicht bestimmungsgemäß in einer Konstruktion verwendet wurden und deren mangelhaften Zustand verursacht haben;
auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung eines gesetzlichen Vertreters oder einer für den Verkäufer handelnden Person verursacht wurden;
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung durch den Verkäufer oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder eine andere im Namen des Nutzers handelnde Person beruhen; sowie
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
5.2 Der Verbraucher hat den Verkäufer über den Mangel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung zu informieren.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer,
alle Schadenersatzansprüche wegen unerheblicher Mängel sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer kann die Form der Nacherfüllung wählen.
Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang.
Die Verjährungsfrist läuft nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung die Lieferung einer Ersatzleistung für einen Sachmangel erfolgt.
5.4 Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, fordert der Verkäufer den Kunden auf, diese sofort beim Lieferanten geltend zu machen und sich so schnell wie möglich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen.
5.5 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die vorstehenden Verjährungsfristen nicht für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen im folgenden Absatz geltend machen kann.
6) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber auf Schadensersatz für alle seine vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich deliktischer Verpflichtungen, wie folgt:
6.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt, unabhängig vom Rechtsgrund:
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
– durch ein Garantieversprechen, sofern nicht anders angegeben;
– für die zwingende Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2 Verstößt der Verkäufer fahrlässig gegen eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden dieser Verträge beschränkt, soweit der Verkäufer nicht gemäß Ziffer 7.1 unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Verpflichtungen, die der Vertragsinhalt dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde nach dem Gesetz vertrauen kann.
6.3 In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
6.4 Diese Haftungsregelung gilt auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
7) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1 Handelt der Kunde als Verbraucher nach Absatz 1.2, so richten sich alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf, und die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Kunden.
7.2 Wenn der Kunde gemäß Absatz 1.2 als Kaufmann handelt, unterliegen alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien dem nationalen Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf, und die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die des Sitzes des Verkäufers.
8) Alternative Streitbeilegung
8.1 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung, die unter folgendem Link verfügbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Verträgen über den Kauf oder die Erbringung von Online-Dienstleistungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch willens, sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.
